Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Sommer entschieden, dass die Fraktionen offen legen müssen, wem sie Zugang zu einem Hausausweis in den Bundestag verschaffen – die sogenannte „Lobby-Liste“. Kläger war die lobbykritische Webseite abgeordnetenwatch.de. Vor ein paar Tagen sorgte die Bundestagsverwaltung für einen Skandal, denn sie legte Berufung gegen das Urteil ein.
Dies geschah aufgrund der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion, die es im Gegensatz zu den Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/ Die Grünen“ nicht einsah, der Öffentlichkeit Einblick in ihre sogenannten „Lobby-Listen“ zu verschaffen, und im Ältestenrat für die Berufung gegen das Urteil votierten. Mittlerweile hat die SPD-Fraktion ihre Lobby-Liste offengelegt, sie enthält einflussreiche Namen wie Lufthansa, ThyssenKrupp oder RWE
Natürlich sind die Rufe nach mehr Transparenz im politischen System berechtigt und ein Mangel derselben dürfte einer der Gründe für die Politikverdrossenheit in Deutschland sein. Vor allem bei einem Sachverhalt wie der Offenlegung der Lobby-Liste, der in anderen Ländern, wie etwa den USA, bereits gang und gebe ist.
Naiv ist es jedoch zu glauben, dass mit diesem Urteil, sofern es auch in letzter Instanz erfolgreich sein wird, echte Transparenz geschaffen wurde. Die Macher von abgeordnetenwatch.de sollten stattdessen ehrlich zu ihren Unterstützern sein. Der Zugang zu einem Hausausweis verschafft in erster Linie – ungehinderten Zugang in den Bundestag. Dieser gibt jedoch noch längst keine Schlüsse darüber, ob und welche Inhalte von den düsteren Typen mit den Koffern aus der Reinhardtstraße den Politikern eingeflüstert werden.
Ein Lobbyist kann seine Interessen im Prinzip auch an den Politiker bringen, ohne das Reichstagsgebäude zu betreten: Telefone, E-Mails, Briefe und die in einschlägigen Cafés und Restaurants bieten genügend Ausweichmöglichkeiten, die letzten Endes jedoch für Intransparenz sorgen, wenn die Agenda, den Lobbyisten tatsächlich aus dem Bundestag fern zu halten, so umgesetzt werden soll.
Interessenvertretung erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Dass ein Politiker und seine Mitarbeiter nicht über die Ressourcen verfügen, sich in jedem Themenkomplex, für den sie verantwortlich sind, Expertenstatus anzulesen, um sich umfassende Urteile zu bestimmten Themen zu bilden, sondern vom Kenntnisstand derjenigen, die unmittelbar betroffen sind – den Interessengruppen – abhängen, sollte im eigentlich logisch sein. Es ist daher also nicht nur zu kurz gegriffen, sondern vollkommen sinnlos, das Lobbying per se abschaffen zu wollen. Der Schlüssel zu mehr Transparenz sind klare Regelungen, Konsequenzen für schwarze Schafe und das Ende der Aufteilung von „guten“ (NGOs) und „bösen“ Lobbyisten (alle Unternehmen) seitens der Lobbykritiker.
Übrigens: viele Lobbyisten haben nichts gegen ein Lobbyregister.
