Im vergangenen Herbst kochte die Diskussion an Lobbyisten vergebenen Hausausweise des Deutschen Bundestags erstmals groß auf. Und seit noch viel längerer Zeit gibt es Stimmen, die fordern, Lobbyisten den Zugang ins Reichstagsgebäude gänzlich zu verwehren.
Den jüngsten Meldungen zu Folge werden Lobby-Kritiker ihren Wunsch nach vermeintlich mehr Transparenz erfüllt bekommen. Aus Kreisen des Ältestenrats im Deutschen Bundestag haben sich nämlich die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen bei Gesprächen auf eine Neuregelung verständigt: demnach soll der seit jeher umstrittene Dauerzugang zumindest den Unternehmenslobbyisten verwehrt bleiben– nur noch Verbandsvertreter sollen nun einen dauerhaften Zugang erhalten.
Wer glaubt, dadurch den Krieg gegen den ach so bösen, bösen Lobbyismus gewonnen zu haben, irrt gewaltig. Der Zugang zu einem Hausausweis berechtigt zunächst einmal nur dazu, dass jemand an der Schlange vorbei in den Bundestag kommt.
Dies lässt jedoch noch längst keine Schlüsse darüber zu, ob und welche Inhalte von den düsteren Typen mit den Koffern aus der Reinhardtstraße den Politikern eingeflüstert werden. Jeder andere kommt „nur“ mittels eines mit einem Abgeordnetenbüro vereinbarten Termins kurzzeitig in die Räume des Bundestags.
Auch wer einen Hausausweis besitzt, kann nicht einfach so in ein Abgeordnetenbüro seiner Wahl spazieren, denn sowohl Mitglieder des Bundestages als auch deren Mitarbeiter haben gewöhnlich einen streng durchgetakteten Tagesablauf und nichts stört sie mehr als ungebetene Besucher.
Darüber hinaus ist es einfacher und zeitsparender für einen Lobbyisten, mal eben zum Hörer zu greifen und sich gemütlich vom Schreibtisch aus mit Referenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern auszutauschen – und wenn es doch ein persönliches Treffen sein soll, gibt es die Möglichkeit, sich in den einschlägigen, öffentlichen oder nicht-öffentlichen Lokalen zu verabreden, ohne, dass dies großartig jemand mitbekommt. Dies zu kontrollieren, ist schier unmöglich und auch nicht im Sinne des Erfinders.
Am Ende des Tages hilft jede Maßnahme, um mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung zu schaffen, dem Ruf von Lobbyisten. Denn sowohl für Politiker, als auch für Lobbyisten sinkt der Generalverdacht der geheimen Mauscheleien – zumindest ein Stück weit.
Die Hausausweis-Sperre für Unternehmenslobbyisten ist nicht weit genug gedacht, sondern fördert letztlich die Verlagerung von Lobbying-Tätigkeiten aus dem Bundestag an jeden beliebigen Ort – fernab jeder Öffentlichkeit. Ob diejenigen, die Lobbyisten als Gift für die Demokratie verteufeln, dies bedacht haben, dürfte zu bezweifeln sein.
