CDU-Grundsatzprogramm: Pläne für die Gesundheitspolitik

Zwei Jahre lang hat der Entwicklungsprozess angedauert, nun steht der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU. Es soll beim nächsten CDU-Parteitag beschlossen werden. Das Themenspektrum des Grundsatzprogramms deckt alle relevanten Politikfelder ab. Entsprechend ist auch das Thema Gesundheit sehr präsent vertreten. Ein Überblick über die einzelnen Punkte.

Finanzierung der GKV

Die CDU sieht als Grundlage zur Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt das duale System mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Das ist keine Überraschung, da die Partei sich in der Vergangenheit immer für das duale Krankenkassensystem ausgesprochen hat. Dafür sieht die CDU einen Verbesserungsbedarf in Sachen Finanzierung des Gesundheitssystems. Dazu sollen Steuerzuschüsse künftig gedeckelt werden. Die solidarische Beitragsfinanzierung soll weiter bestehen bleiben. Eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen soll angetrieben werden.

 

Psychische Gesundheit

Lange fand das Thema keine Berücksichtigung in Unions-Strategiepapieren. Umso erfreulicher ist es, dass Mental Health nun einen ganzen Abschnitt im designierten CDU-Grundsatzprogramm erhält. Hier skizziert die CDU die Notwendigkeit für eine frühzeitige Diagnostik und die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Auch unsere älteren Bürgerinnen und Bürger, die nach der Corona-Einsamkeit vermehrt unter Altersdepressionen leiden, müssen deutlich mehr und bessere psychosoziale Hilfen bekommen. Wir wollen das Angebot ambulanter und stationärer Therapieplätze ausbauen. Seit der Corona-Pandemie ist das Leid von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Belastungen und Erkrankungen besonders deutlich geworden. Auch für sie müssen Präventions- und Hilfsangebote gestärkt werden. Eine etwas konkrete Darlegung der Lösungen wäre hier allerdings sehr wünschenswert. Die Benennung der Probleme in der psychotherapeutischen Versorgung ist bereits seit Jahren hinlänglich bekannt und bedarf endlich konkreter Lösungsschritte. Die Psyche der Menschen in Deutschland ist schließlich nicht nur ein Gesundheitsthema. Viel mehr ist sie ein riesiger Faktor für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

 

Grund- und Notfallversorgung

 

Pflege

 

Forschung und Datennutzung

Einem in Deutschland leider mittlerweile vernachlässigten Bereich spricht die CDU in ihrem Grundsatzprogramm eine wichtige Rolle zu. Eine nationale Patent- und Ausgründungsstrategie soll dafür sorgen, dass Forschung und Wirtschaft enger miteinander verzahnt werden. Unter anderem eine verbesserte Kapitalbereitstellung soll gewährleisten, dass mehr Ausgründungen aus der Wissenschaft erfolgen.

Ein Faktor, der in den vergangenen Jahren extrem bemängelt wurde, ist der Zugang zu Daten. Allzu strenge Datenschutzregelungen haben bislang dafür gesorgt, dass der viel zitierte „Rohstoff Daten“ in Deutschland kaum genutzt werden konnte. Wie wichtig dies jedoch ist, war während der Hochphase der COVID-19-Pandemie zu erkennen, als Länder wie Israel, die über sehr viel größere Möglichkeiten der Datennutzung verfügen als Deutschland, in kurzer Zeit einen Überblick über impfbezogene Daten in der Bevölkerung beschaffen konnten. Entsprechend spricht sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm für eine automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten aus, unter anderem um die Entwicklung von KI voranzutreiben.

Auch eine Reform der DSGVO wird im Grundsatzprogramm angerissen. Es wäre nur von Vorteil, wenn eine künftige (eine Fortführung der Ampel-Regierung erscheint derzeit alles andere als wahrscheinlich) Bundesregierung auf den erst kürzlich beschlossenen Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und dem im Prozess befindlichen Forschungsdatengesetz aufbaut und die Bedingungen für die medizinischen Forschung und die Nutzung von Gesundheitsdaten weiter verbessert werden.