Am vergangenen Montag sprang Friedrich Merz, Vize-Präsident des Wirtschaftsrates, Ingo Senftleben, dem brandenburgischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen, bei einem Wahlkampfauftritt zur Seite. Die Vorzeichen dort stehen denkbar schlecht: Während AfD und SPD sich in der Wahlwoche mit jeweils rund 21% ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, dümpelt die CDU hier bei 17% an dritter Stelle herum, Linke und Grüne unmittelbar im Nacken.

Schon der Titel der Veranstaltung „Worauf es Deutschland jetzt ankommt“ ließ durchscheinen, dass es hier nicht primär um Brandenburg gehen würde. Dementsprechend kurz hielt Ingo Senftleben auch seine Ansprache. Bühne frei für Friedrich Merz.

Christian P. Krohne und Friedrich Merz
Christian P. Krohne am Rande der Veranstaltung des Wirtschaftsrates im Gespräch mit Friedrich Merz.

Und er lieferte das, was sich die rund 200 Unternehmer im Publikum von ihm versprochen hatten. Klare Worte. Und zwar nicht nur zur Situation in Brandenburg, sondern zur gesamten weltpolitischen Lage. Ob G7-Gipfel, die SPD-Pläne zur Steuererhöhung oder seine Idee zur Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern auf 8 Jahre – Friedrich Merz hatte zu jedem Thema eine durchdachte und durchaus gewitzte Meinung parat.

Sätze wie „Jedes Mal, wenn die SPD Steuern erhöht hat, hat sie anschließend Wahlen verloren. Ich verstehe das einfach nicht mehr, auch intellektuell nicht.“ brachten dem Dauerhoffnungsträger vieler CDU-Mitglieder viele Lacher ein.

 

Hätte Merz die AfD verhindert?

Auch zur AfD hat Friedrich Merz eine Meinung und verkündete: „Mit Wolfgang Bosbach und mir in der Bundesregierung hätte es die AfD so nicht gegeben.“

Darüber kann man durchaus streiten. Richtig ist: Beide Politiker sprechen ein Publikum an, das sich eher als konservativ einstuft und mit dem sehr liberalen, in vielen Teilen sozialdemokratischen Kurs Angela Merkels recht wenig anfangen kann. Man muss hier allerdings auch in der Entwicklung der AfD stark differenzieren. Die Partei startete als Partei, die auf den Austritt aus dem Euro abzielte. Friedrich Merz ist nicht gerade als jemand bekannt, der der Europäischen Union und seiner Währung entgegensteht. Als erfahrener Unternehmer, der in den Spitzengremien vieler globaler renommierter Unternehmen sitzt, weiß er es besser und man würde es ihm auch nicht abkaufen.

Der extreme Rechtskurs der AfD dürfte in einigen Mitgliedern sicher schon länger geschlummert haben. Allerdings war der radikale Kurs, wie er heute gefahren wird, in den ersten Jahren der Partei nicht unbedingt in dieser Form absehbar. Heute geht es nicht mehr um Finanzpolitik, sondern um Flüchtlinge. Es sollte eigentlich nicht mehr erwähnt werden müssen, dass es gesetzliche und gesellschaftliche Spielregeln gibt, die für alle gelten. Die AfD schafft es allerdings jedes Mal, den Diskurs so zu bestimmen, dass auch dieser Fakt von den etablierten Parteien häufig hinterfragt wird und der Fokus immer wieder auf dieses Thema gelenkt wird. Auch Friedrich Merz ist in seiner Rede diesem Trick auf den Leim gegangen und hat die berühmte Ansprache „Wer bleiben will, muss sich integrieren“ in seinem Repertoire gehabt. Das stellt auch kein vernünftig denkender Mensch in Frage.

Gibt es wirklich Denkverbote?

Auch die Frage nach den „Denkverboten“ in der Partei war ein Thema. Hier kann man mittlerweile sicherlich genervt reagieren, ich persönlich rolle sehr häufig mit den Augen, wenn dieses Thema zur Sprache kommt. Doch scheinen sich viele Wähler genau in dieser Sache stark eingeschränkt zu fühlen. Es geht dabei gar nicht unbedingt darum, extreme Haltungen vertreten zu dürfen, die menschenverachtend sind. Vielmehr scheinen sich nicht wenige Menschen dadurch gegängelt zu fühlen, dass der Anspruch auf die „richtige“ Meinung durch Communities in den sozialen Medien, aber durchaus auch tendenziöse Medienberichterstattung sehr stark gewachsen und das nicht unbedingt in ihre Richtung. In der heutigen Zeit von Shitstorms, undurchsichtigen Kampagnen und gegenseitiger Hetzjagden dürften vor allem Menschen, die keine derart hohe Medienkompetenz besitzen wie die Vertreter der Generation Y und Z, stark verunsichert sein und vielleicht sogar den Eindruck haben, dass ihre Meinung kontrolliert wird.

Umso wichtiger ist es, dass es an allen Enden des politischen Spektrums starke Figuren gibt, mit denen Menschen sich – je nach eigener Auffassung – identifizieren können. Jeder braucht das Gefühl, angemessen gehört und verstanden zu werden. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob einzelne Persönlichkeiten wie Friedrich Merz eine gesamte Bewegung hätten verhindern können oder die Antworten nicht doch etwas tiefer begründet sind: Es ist gut und erfrischend, dass Friedrich Merz zurück auf der politischen Bühne ist.